Archiv für den Autor: H. F.

Gegen TTIP, CETA und TiSA

Was für ein Wochenende! Logo

Insgesamt 550 Aktionen gab es in Europa, rd. 750 weltweit – in 45 Ländern, auf sämtlichen Kontinenten! Ein Aufbegehren gegen das Freihandelsdogma und neoliberale Ausbeutung, das Geschichte geschrieben hat!

Und genau so ist es auch angekommen: In *sämtlichen bundesweiten Medien* und einer Unmenge von Regionalzeitungen wurde und wird berichtet, in allen Fernsehnachrichten waren unsere Proteste Thema.  Kein Wunder, schließlich gingen Zehntausende auf die Straße: Allein in D gab es etwa 40 Kundgebungen und Demos, die größte davon in München mit über 20.000 Teilnehmenden.  In  Wien demonstrierten 15.000 Menschen, in Barcelona, wie man liest, sogar 30.000!

In Koblenz knapp 500, in Mainz mehr als 350, auch in Trier und Landau waren die Menschen auf der Straße und es waren sicher mehr als die Rhein-Zeitung gemeldet hat. Attac Koblenz lockte mit einem  Infostand auf dem Jesuitenplatz und einem 4minütigen Animationsfilm, der TTIP erklärt, die Menschen an.

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Der nicht mehr neue Slogan von attac: „Die Welt ist keine Ware“ passt gerade auch zu TTIP, CETA und TiSA.
Im letzten Jahr war attac Koblenz an drei Aktionstagen (08.03., 12.05., 11.10.) mit Infoständen am Löhrrondell fast allein vertreten. In diesem Jahr gab es ein breites Bündnis von attac, BUND, Greenpeace, Weltladen, Kirche und Gewerkschaft. Viele Unterschriften wurden gesammelt.

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Die Zusammenarbeit funktionierte auch überregional: Das Plakat mit der Hand, ein Entwurf des rheinland-pfälzischen Netzwerks gegen TTIP in Mainz konnten wir übernehmen. In der Altstadt klebte es an einigen Schaufenstern zusammen mit den durchgestrichenen TTIP, CETA und TiSA Buchstaben auch noch übers Wochenende.

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Höhepunkt war natürlich die Demonstration ab Löhrrondell, bei strahlendem Sonnenschein von der Sambagruppe Piri Piri angeführt, gelungen moderiert, mit guten, sachlichen, manchmal witzigen und immer kritischen Redebeiträgen zu TTIP und TiSA.

Gabi Hofmann von der Regionalgruppe Koblenz wies auf die Betroffenheit von Frauen durch TiSA und TTIP hin. TiSA verlangt die Liberalisierung der Dienstleistungen; in Deutschland arbeiten über 80% aller erwerbstätigen Frauen im Dienstleistungssektor.

Eine erfreuliche Nachricht gab es doch: Der Aktion TTIP-Freie Kommune haben sich bereits über 200 Städte, Gemeinden und Kreise angeschlossen.

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Die attac Gruppe Region Koblenz engagiert sich hier am Zenralplatz gegen das Freihandelsabkommen TTIP.

 

 

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/kommunen/Kommunen-UEbersicht-A3.pdf

Der Protest geht weiter,
am 11.10.2015 ruft das Bündnis zur Demonstration
in Berlin!

Kommunale Schulden

Kommunale Schulden

– Warum den Städten und Gemeinden das Geld ausgeht und was man dagegen tun kann –

Vortrag von Thomas Eberhardt-Köster,  Attac NRW

Die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an, trotz hartem Sparkurs der Verwaltungen bis an die Schmerzgrenze. Gebühren für Schwimmbäder werden erhöht, Theater geschlossen, städtisches Eigentum veräußert, freiwillige Leistungen eingefroren.
Eine Entwicklung, die keine Lösung verspricht.

Aber was sind die Ursachen? Was kann Kommunalpolitik leisten, um die Interessen von Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen? Weshalb stehen so oft die Interessen der Investoren im Vordergrund?

Darauf versucht Thomas Eberhardt-Köster,  Betriebswirt und Politikwissenschaftler, eine Antwort zu geben. Er ist Mitglied im Rat von Attac und arbeitet in der Kommunalverwaltung einer deutschen Großstadt.

Eine Veranstaltung von Attac Koblenz,

am 05.03.2015, um 19.30 Uhr,
im Koblenzer Umweltbüro (KUB.A)
Eltzerhofstraße 10,
Eintritt frei !!!

Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an
Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen.
„Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“
Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.
Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.
„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“
Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen:
http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf
Kontakt: Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: 030-420 823 79, Mobil: 0178-816 3017