Monatsarchiv: Februar 2009

Public-Private- Partnership (PPP/ÖPP) in Koblenz?

Rhein-Zeitung vom 26.02.2010
Ausschnitt:


Beschlussantrag der Verwaltung Koblenz wurde von der Tagesordnung des Stadtrates abgesetzt. Attac fragt warum? Aber dieser Antrag ist hilfreich – so gibt dieser viele Informationen her:
Beschlussantrag
Anlage 1
Anlage 2

Im Beschlussantrag heißt es:
“Die ADD teilt jedoch mit Schreiben vom 23.09.2008 mit, dass die Finanzierungs- form der Forfaitierung keine Zustimmung durch die ADD erhält. Somit scheidet diese Finanzierungsmöglichkeit aus.
(ADD = Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Welches Spiel spielt die FDP?
Einerseits plädieren diese für regionale kommunale Zusammenarbeit, andererseits stellen diese Anträge für ppp in Koblenz. Interessant, was die FDP zum Antrag der Koblenzer Verwaltung schreibt:
Folgenden Antrag stellte die FDP am 15.01.2010. Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen und wird in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt. Attac Koblenz fragt warum?

Beschlussentwurf:
Der Rat möge beschließen, die Stadt soll ein externes Gutachten in Auftrag geben, indem geklärt wird,

welche Organisationsform sich am besten für ein zentrales Gebäudemanagement in unserer Stadt eignet,

welche Struktur am effizientesten und kostengünstigsten für Koblenz ist.
Begründung:
Die Stadt sollte für das Gebäude- und Immobilienmanagement die bestmögliche Lösung erhalten und anderen Wegen zur Organisation offen gegenüberstehen. Mit Blick hierauf kann vor allem die Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) ein Vorteil sein. Die FDP-Fraktion würde gerade in der Situation leerer Haushaltskassen die kostengünstigste und chancenreichste Möglichkeit für die Stadt wählen und möchte deshalb, dass die Stadt Koblenz ein Gutachten in Auftrag gibt, dass hierfür verschiedenen Möglichkeiten prüft.

Achtung: Diese Seite ist noch im Aufbau, deshalb wird diese von Tag zu Tag immer wieder aktualisiert und verändert. Wer interessante Hinweise bezüglich ppp in Koblenz hat, darf diese gern an bettinalau@attac-koblenz.de schicken. Im Voraus, Danke!

Noch etwas in eigener Sache: attac – koblenz trifft sich am 18. März 2010 (siehe Hinweis Eingangsseite). PPP ist eines der Themen. Wer Interesse hat, ist herzlich zu diesem Termin eingeladen.