Public Private Partnership

IRRWEG PPP/ÖPP

Politik und Private plündern öffentliche Güter

Was ist PPP/ÖPP?

PPP ist eine besondere Form der Privatisierung, das geben ihre Lobbyisten gelegentlich offen zu. Sie kleidet sich in den Schafspelz der „Partnerschaft“ und verspricht eine Rückgabe des öffentlichen Eigentums nach fünfzehn bis dreißig Jahren. Sie überantwortet jedoch die öffentlichen Institutionen in gleicher Weise dem privaten Gewinnstreben und entzieht sie der demokratischen Kontrolle. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die PPP-Projekte in der Regel für die öffentliche Hand erheblich teurer werden als eine Eigeninvestition. Im Effekt werden also mögliche Gewinne aus der öffentlichen Hand in die privaten Taschen umgeleitet. PPP-Projekte sind eine Privatisierung besonders übler Art.

Die Privatisierung der öffentlichen Institutionen ist seit ca. 20 Jahren integraler Bestandteil neoliberaler Politik, Bilanz ist vernichtend. Mit den Gewinnen der privaten Unternehmen ist alles andere auch gestiegen: die Verschuldung der Kommunen, die Arbeitslosigkeit, die Preise und Gebühren für Energie, Wasser etc.

Zeichnete sich die erste Phase der Privatisierung durch den Totalverkauf von Staatsunternehmen an Großkonzerne und von ihnen gegründete Konsortien aus, so läuft mit Öffentlich-privater Partnerschaft seit etwa fünf Jahren die zweite Phase. Derzeit sind in Deutschland ca. 150 Projekte in Arbeit. Dem Anschein nach wird gar nicht verkauft, es werden Partnerschaften zwischen privaten Investoren und der öffentlichen Hand begründet, die den Konzernen und Banken eine 30jährige Pfründe sichern, während die öffentliche Hand zahlt und zahlt und zahlt. Hauptargument und Einfallstor der PPP-Lobby ist die durch die neoliberale Politik erzeugte Verarmung der Kommunen in Verbindung mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Es regiert wieder einmal der Sachzwang.

Elementare Bereiche unserer Lebensgrundlage wie Bildung, Gesundheit, Energie, Wasser, Straßen, aber auch Gefängnisse und Friedhöfe werden so zu Finanzprodukten und zu Spekulationskapital. Die Bürger zahlen und die nächste Finanzkrise lässt grüßen.

Privatisierung ist mittlerweile in breiten Bevölkerungsschichten als Übel erkannt. Infolge der deutlich gewordenen immensen Verluste im Zuge von CBL (cross border leasing) hat eine Sensibilisierung stattgefunden. Es wurde deutlich, dass 1000-seitige Geheimverträge und waghalsige Effizienzversprechen enorme Fußangeln mit sich bringen. Infolgedessen werden Rekommunalisierungen wieder modern.

Demgegenüber werden Öffentlich-private Partnerschaften bei sehr verwandten Inhalten und Folgen nach wie vor unkritisch oder sogar positiv gesehen. Die Kommunen lassen sich mit einer zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeit ködern, die ihnen wegen der Finanznot sonst verwehrt bliebe. PPP ist aber so schädlich wie Privatisierung; sie bringt darüber hinaus absehbar höhere Kosten, die sich auch durch fiskaliche Tricks wie Schattenhaushalte oder Ähnliches auf Dauer nicht verbergen lassen.

Wenn die Kommunen kein Geld haben, ist doch PPP eine gute Lösung, oder?

Von privaten Beratern durchgeführte Wirtschaftlichkeitsvergleiche weisen Kosteneinsparungen von bis zu 25% aus.
Die Erfahrung mit allen bisher durchgeführten Projekten ist jedoch: Die „Effizienzvorteile“ sind Luftschlösser und alles wird sehr viel teurer als bei einer Finanzierung durch die öffentliche Hand. Ein drastisches Beispiel: die Berliner Wasserbetriebe (siehe Berliner Wassertisch).

Muss denn ein PPP-Projekt immer teurer sein?

Ja, ist auch logisch.
Die privaten „Investoren“ nehmen auch nur Kredite auf, die sie in der Regel zu schlechteren Bedingungen bekommen als die Kommunen. Sie selbst investieren nur 10%, sind also gar keine Investoren. Diese erhöhten Kreditkosten, der garantierte Gewinn, die Beraterhonorare, der Preis für den Wirtschaftlichkeitsvergleich u.v.m. fließen in die Mietkosten ein, die die Kommune zu zahlen hat. Sie bezahlt also Miete auf einen schlechteren Kredit als sie selbst haben könnte.

Und die Krönung: In der Regel muss die Kommune für diese (horrenden) Mietzahlungen auch noch einen Kredit aufnehmen, zahlt also doppelt Zinsen. Irgendwie irre, finden wir!

Aber es kann noch verrückter kommen

Der „Investor“ verkauft seine Mietforderungen an eine Bank und erhält sofort seine „Investitionssumme“ aus dem 30-Jahre-Projekt bar auf die Hand: eine perfekte „Wertschöpfung“, aber nur für den Investor. Die Zeche zahlen wir alle mit unseren Steuern. Nebenbei muss die Kommune noch auf ihr „Reklamationsrecht“ verzichten (Einredeverzicht), denn die Bank will natürlich nichts mit den Mängeln am Bau zu tun haben.

Die Privaten sind fein raus, sie haben unser Geld und können das ins nächste Projekt investieren oder alles an die verdienten Manager/Unternehmer/Berater verteilen oder auch einfach pleite gehen – wen kümmert’s? Die Kommune sitzt mit den Mängeln am Bau und ihren Schulden alleine da!

Wer profitiert also davon?
Es profitieren wie immer die Großkonzerne, aber auch Berater, Wirtschaftsprüfer, Anwaltskanzleien und Banken – alles global player, die überall grasen, wo es Profit gibt. Da locken staatlich garantierte Gewinne ohne Risiko und ohne Konkurrenz, über Jahrzehnte geplant in der ach so „freien Marktwirtschaft“.

Warum setzen sich die Politiker für solche Verträge ein?

Gute Frage!
Kommunen werden bewusst unter Sparzwang gesetzt, das gerade erlassene Schuldenbegrenzungsgesetz verschärft dies. PPP scheint das gesamte Problem mit einem Schlag zu lösen, aber es stimmt nicht: die Mieten sind versteckte Kredite und damit Schulden, werden aber im Haushaltsplan nicht als solche ausgewiesen – ein übler Trick. Eine mit PPP renovierte Schule scheint schöner und effizienter und die Parteien können sich die kurzfristige Ausgabenersparnis auf die Fahnen schreiben, mit denen sie in den kommenden Wahlkampf ziehen. Der Weg in die kommunale Schuldenfalle ist nur eine der negativen Spätfolgen. PPP schadet vor allem unserer Demokratie!

Die “ÖPP Deutschland AG”
Auf Initiative von 13 Banken haben die Minister Tiefensee und Steinbrück die „ÖPP Deutschland AG“ gegründet – selbst ein PPP-Projekt. Diese bezeichnet sich selbst als „das unabhängige Beratungsunternehmen für erfolgreiche Öffentlich- Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland“. Sie berät Bund, Länder und Gemeinden und sucht selbst nach geeigneten ÖPP-Projekten. In diesem sogenannten unabhängigen „Kompetenzzentrum“ sitzen die Ministerialbeamte als Zuträger der Unternehmer, die zu Investoren werden und von den Projekten profitieren: Banken und Finanzinstitute, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwaltskanzleien und Großkonzerne möchten, dass sich PPP flächendeckend durchsetzt. Und die Europäische Kommission hilft kräftig mit.

Wieso schadet PPP unserer Demokratie?

Die Verträge sind immer geheim. Noch nie wurde in Deutschland ein PPP-Vertrag vollständig vor der Abstimmung den Abgeordneten vorgelegt. Die politischen Verantwortlichen müssen über Verträge abstimmen, die sie nicht kennen! Verrückt, oder?
Das öffentliche Interesse wird so dem privaten Geheimhaltungsinteresse untergeordnet. Öffentliche Güter in Privathand werden der politischen Kontrolle der Bevölkerung entzogen.

Mit jedem PPP Projekt wird ein Stück Demokratie verkauft. Denn die Demokratie hört bekanntlich am Fabriktor und am Bankeingang auf – also an der Tür zum Privatbesitz.

Was wird der Rest der Bevölkerung davon halten?
Nichts, denn das ganze läuft auf folgendes hinaus:

* Ruin des Mittelstandes
* Billiglöhne
* Übernahme einer kaputten Infrastruktur
nach Ablauf der PPP-Verträge
* wachsender Einfluss von Banken und
Großkonzernen auf Schlüsselbereiche
der Gesellschaft

Öffentliche Güter gehören nicht in Privathand, wo sie der demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung entzogen sind! Denn die Demokratie hört bekanntlich am Fabriktor auf – also an der Tür zum Privatbesitz!

PPP ist…

* Raub am Gemeineigentum

* Ausverkauf der Zukunft

* Bankrotterklärung der Politik

* die gesetzlich geschützte Form,
Deutschland (Koblenz) zu ruinieren

Attac fordert…

* Höhere Besteuerung der Vermögenden
zugunsten der Kommunen

* Finanzierung öffentlicher Projekte durch
günstige Kommunalkredite

* Kontrolle der öffentliche Güter durch die
Kommunen

* Offenlegung der PPP-Verträge / keine
Geheimverträge

* Stärkung der Prüfungsrechte der
Rechnungshöfe

* Rücknahme der PPP
Beschleunigungsgesetze

Weiterführende Infos:

Profit ohne Risiko
PPP: Die Plünderung des Staates
von Werner Rügemer

Bertelsmann und PPP
(Buchauszug)

ÖPP/PPP
Beschleunigungsgesetz

ÖPP/PPP
Informationsmaterial

ÖPP/PPP
Vereinfachungsgesetz

Bundeskabinett beschloss ÖPP-Vereinfachungsgesetz
17.06.2009

Kleine Anfrage Fraktion
DIE LINKE. zum “ÖPP-Vereinfachungsgesetz” und Antwort der Bundesregierung 2007

FDP – Argument für das Vereinfachungsgesetz

Warum ist die Schuldenbremse ein genialer Schachzug der Neoliberalen?

PPP-Irrweg

Wem gehört die Welt

Wasser in Bürgerhand

 

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