Festung Europa – Flüchtlinge

Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt

Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Für diese Rettungstat stehen Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel in Italien vor Gericht. Den beiden Lebensrettern drohen Haft, exorbitante Geldstrafen und weitere zermürbende Jahre in der nächsten Gerichtsinstanz.
Wir sind empört über den Versuch, couragiertes Handeln zu kriminalisieren und die Existenz von Elias Bierdel und Stefan Schmidt zu zerstören Wir fordern ihre umfassende Rehabilitierung.

Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen.

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Diese 37 Menschen wurden aus Seenot gerettet:

Hier könnt ihr unter www.borderline-europe.de mehr über den Hintergrund erfahren.
Radiointerview 
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Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen –
Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

der Cap Anamur- Prozess geht in die entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento/Italien fordert 4 Jahre Haft und 400.000 Euro Geldstrafe für Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt. Am 20. Mai oder im Juni 2009 soll die Urteilsverkündung sein.

PRO ASYL und die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche starten daher gemeinsam eine Solidaritätsaktion.

Wir bitten Euch herzlichst diese Kampagne zu unterstützen und den Appell (er liegt in deutscher, englischer und italienischer Sprache vor) zu unterzeichen.

Der Versuch, die Lebensrettung von Flüchtlingen zu kriminalisieren,hat eine sehr weitreichende Bedeutung. Eine breite internationale Unterstützung für Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt ist nötig. Wir müssen ein deutliches Signal aussenden: Diese Anklage hätte nie erhoben werden dürfen. Der eigentliche Skandal ist, dass das Sterben vor den Toren Europas weiter geht. Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen.

Der Prozess, die mögliche Verurteilung und die Aussicht auf einen weiteren langwierigen Prozess stellen eine massive Belastung für unsere beiden Freunde und Kollegen dar und droht ihre soziale Existenz zu zerstören.

Wir bitten Sie/Euch diesen Appell (Rückmeldung per Mail an info@proasyl.de) sowie die anstehende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen und eigene Solidaritätsaktivitäten zu entwickeln.

Wir werden den Aufruf am Montag, den 18. Mai 2009, mit möglichst vielen Erstunterzeichnern veröffentlichen. Ab dem 18. Mai kann der Aufruf auch online (www.proasyl.de) unterzeichnet werden; die Unterschriften werden per Mail direkt an das Italienische Justizministerium weitergeleitet werden.

Herzliche Grüße

Karl Kopp
Günter Burkhardt
Europareferent
Geschäftsführer

borderline-europe Sizilien: Staatsanwalt fordert 4 Jahre Haft für Angeklagte der „Cap Anamur“

In ihrem Plädoyer am 22.4.2009 hat die Staatsanwaltschaft in Agrigento in einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Bierdel und Schmidt gefordert. Auch das Schiff soll konfisziert bleiben. Elias Bierdel war der Leiter des Komittees Cap Anamur und damit Verantwortlicher für die Aktionen des Schiffes, Stefan Schmidt war seinerzeit Kapitän der Cap Anamur. Der Erste Offizier des Schiffes, der ebenfalls der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt wurde, soll laut Staatsanwaltschaft nicht schuldig sein, da er „mit dem Fall nicht als Verantwortlicher zu tun habe.“

Auffällig ist, dass sich die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht auf den eigentlichen Anklagepunkt „Beihilfe zur illegalen Einreise im besonders schweren Fall“ ausgelassen hat, sondern Bierdel und Schmidt nur vorwirft, sie haben die Flüchtlinge zu eigenen Werbezwecken des Komitees Cap Anamur so lange an Bord gelassen. Der Staatsanwalt spricht von „paternalistischer Form der Hilfe“. Eingangs lobte er über alle Maßen die Rettung und den humanitären Ansatz der Cap Anamur, leider habe man aber nach der nötigen Rettung große Fehler begangen und nicht sofort die Behörden informiert, das habe der Werbung des eigenen Vereins gedient. Im Detail geht es letztendlich um die 10 Tage zwischen der Rettung am 20.Juni 2004 und der Mitteilung an die italienischen Behörden am 30. Juni 2004. Bierdel und Schmidt haben in dieser Zeit versucht, einen sicheren Hafen für die Flüchtlinge zu finden, da Malta – der nächst gelegene Hafen – kein sicherer Hafen für Flüchtlinge sei. Diese Aussage, die durch den Jesuitenflüchtlingsdienst und auch durch das Europäische Parlament bestätigt wurden, will der Staatsanwalt jedoch nicht gelten lassen. Das Schiff hätte doch sonst wo hinfahren können, auch nach Spanien z.B. Diese Argumentation ist nicht haltbar, da erstens die DUBLIN II Verordnung gilt (der erste Staat in Europa, in dem die Flüchtlinge anlanden, ist zuständig für die Asylanträge, also in diesem Falle Deutschland (da ein deutsches Schiff) oder Italien, da der nächste sichere Hafen ein italienischer war; zweitens hätte kein anderes Land die Cap Anamur einreisen lassen und eine weitere Odyssee hätte begonnen.
Da der Staatsanwaltschaft die Beweismittel zu „Beilhilfe zur illegalen Einreise“ fehlen muss nun der Vorwurf „mediale Wirksamkeit und Profit“ herhalten. Doch auch dieser ist nicht haltbar, wie die Verteidigung in ihrem Plädoyer am 20. Mai 2009 darlegen wird.

Ein ausführlicher Prozessbericht im Rahmen der Prozessbeobachtung für PRO ASYL folgt und ist dann abrufbar auf www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

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