Kommentar von Bernd Wittich

Kommentar von Bernd Wittich (attac Ludwigshafen)

9. Februar 2010 – Der Tag der Entscheidungen:
Bundesverfassungsgericht zu Harz IV – IG Metall Kollegen
„Hauptsache Arbeit“, erstmals in der Geschichte der größten deutschen Gewerkschaft keine Lohnforderungen.

Das Bundesverfassungsgericht erhebt Einspruch gegen die Willkür der politischen Regelsatzfestlegung. Ein Aufatmen geht durch`s Land?!

Was sind die „Berechnungsgrundlagen“ für Löhne und Sozialtransfereinkommen?

Wir erinnern uns: Angeblich müsste ein Lohnabstandsgebot für die Regelsätze gelten. Aber die Löhne von Millionen Beschäftigten liegen unter der Armutsgrenze, die Flächentarife sind lange schon löchrig und löchriger, ein gesetzlicher Mindestlohn wird stur verweigert. Für wen „rechnet“ sich eine solche Politik? Für die „Steuersparanhänger“ der FDP.

Die „Berechnungsgrundlagen“ sind immer die politischen Kräfteverhältnisse im Lande. Die Macht des Volkes muss in Deutschland, der EU und global die Verteilungsfrage neu stellen. Direkt, mit den Füßen auf den Straßen.

In den Parlamenten, den Gesetzgebern und in den Gerichten werden keine neuen politischen Kräfteverhältnisse hergestellt, sondern bestenfalls bestehende zum Gesetz erhoben. Gesetze sind Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse.

Von Kapitaleignern per Gesetz gesicherter Reichtum ist genügend vorhanden, aber in den Taschen immer Weniger immer mehr. Viele WählerInnen scheinen diese Wahrheit immer noch nicht glauben zu können, hören sie doch täglich von leeren (öffentlichen) Kassen und fehlenden „Spielräumen“ für Lohn- und Gehaltserhöhungen in der Krise. Der Reichtum in unserer Gesellschaft und die damit einhergehende Macht ist meistens gut verborgen und in ihrer Maßlosigkeit übersteigt sie den Alltagsverstand der Millionen.

Mindestlöhne über 1000 Euro monatlich, die Armutsgrenze übersteigend, sind die angesagte Forderung des Tages. Schlechte Arbeit, Billiglohnarbeit, die Umwelt zerstörende Arbeit, moderne Zwangsarbeit („Aufstocker“, 1-€-Jobber, PraktikantInnen) darf sich politisch nicht mehr lohnen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird von linken Parlamentariern und Bewegungsaktivisten als Erfolg der eigenen Politik gewürdigt. Hier wäre gewissenhaft nachzufragen, stimmt denn das wirklich? Was wurde mit dem Urteil erreicht? Oder könnte es auch angesichts weitestgehend defensiver und desorientierter sozialer Bewegungen andere Gründe geben?
Noch zu wenige BürgerInnen beginnen sich grundlegenderen Fragen zuzuwenden:

Welche Aufgaben hat die Wirtschaft zur Verwirklichung des Artikel 1 des GG? In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Können demokratische Mehrheiten eine solche Gesellschaft in eigener Verantwortung erstreiten und gestalten? Immerhin, die BürgerInnen beginnen sich zu fragen, wenn ich mich nicht mehr rechne, wieviel Euro, wieviel Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bin ich noch wert und was kann ich denn dann dagegen tun, wenn „es micht trifft“? Ist noch mehr persönliche  „Flexibilisierung“ auf Dauer mein Ausweg, nach dem Motto, „wer will, der schafft es schon“, also Augen zu und durch, die deutsche krampfhafte Minimalvariante des Tellerwäschermythos made in USA?

Es bleibt auch nach dem Urteil im Ermessen der Politik „Armut per Gesetz“ mit dem Lohnabstandsgebot und leeren Kassen zu begründen. Mehr noch, in absehbarer Zeit werden mehrere Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben, das wird allgemein lohnsenkend wirken – Hauptsache Arbeit!

Wir hören: Die „Krisenlasten“ verpflichten zum Kassensturz bei Gesundheit und Pflege, im ÖPNV und weiteren Leistungen der Daseinsvorsorge und Kultur. Hier wird strategisch mehr Reichtum für wenige gesichert, als mit dem Verharren auf den bisherigen Hartz IV – Regelsätzen gewonnen wird.

Weiter wird uns gesagt: Die Exportwirtschaft Deutschlands brauche sinkende Steuern, schließlich wolle man so Arbeitsplätze sichern, deshalb müssten Steuern und Löhne weiter sinken, aber – infolge dessen sinken auch die Renten und direkte und indirekte Sozialeinkommen und die Einnahmen der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenkassen.

Kehren wir nochmals zur Frage zurück, ob das Urteil das Resultat sozialer und politischer Kämpfe ist?

Worauf reagieren die Herrschenden bei der Urteilsfindung und dessen zukünftiger Umsetzung? Was gewinnen sie mit diesem Urteil?

Eine Entscheidung dieser Art nährt die Illusion vom neutralen Staat, der sich um das Allgemeinwohl sorgt. Wenn`s die Parlamentarier nicht richten, dann die Richter: „BürgerInnen darauf könnt ihr euch verlassen, bleibt zu Hause!“ Doch es bleibt bei Armut per Gesetz, der Definition von „überflüssigen“ Leben auf der einen und „abgesicherten“ Reichen auf der anderen Seite.

Die Herrschenden diskutieren seit Monaten, ob die Regierungsfähigkeit bei verschärfter Krise, explodierender und sich verfestigender Arbeitslosigkeit und drohender Währungsabwertung gewahrt bleibt. In vielen Partei- und Gewerkschaftsetagen, in Fraktionen und Unternehmerverbänden fürchten die Profiteure und politischen Funktionseliten Kontrollverluste.Was fürchten sie: Die Füße auf der Straße, die Einsicht der Mehrheiten in die herrschenden Verhältnisse, drohende wilde und politische Streiks, selbstverwaltete und besetzte Unternehmen – also eine Öffnung zu neuen gesellschaftlichen Horizonten, die sie entbehrlich machte!

Aber auch nach dem Urteil gilt: „Hauptsache Arbeit“, egal ob „gute“ Arbeit und „guter“ Lohn!Arbeitslosigkeit soll weiter als zentrales Erpressungsmittel auf die Lohnabhängigen wirken. Den Repressionscharakter hat das Gericht nicht in Frage gestellt! Es werden sich Akademiker und Politiker finden, die nun „richtig und objektiv“ rechnen! Der BürgerIn, der „LeistungsempfängerIn“ wird die Mitbestimmung über praktizierte Menschenwürde und „Regelsätze“ verweigert.

Zum „Objektiven“ gehört ihr vorherrschendes Menschenbild, das mehrheitlich Menschen zur Arbeit gezwungen (modern: angereizt, fördern und fordern) werden müssten, dass es eben nur wenige „LeistungsträgerInnen“ gäbe.

Was sie nicht sagen, Menschen haben ein Menschen- und Bürgerrecht menschenunwürdige Arbeit, schlechte Arbeit zu Armutslöhnen, schlechte und repressive Bildungs- und Ausbildung, steigende Gesundheits- und Bildungsausgaben zu ihren Lasten, zu verweigern!

Die Verfassungsfrage, ob das Gesetz als repressives Instrument mit der Menschenwürde und den Grundrechten vereinbar ist, ist keine Frage, die an ein Verfassungsgericht zu delegieren ist, sondern durch die BürgerInnen politisch zu beantworten ist. Ohne den aktiven Citoyen* gibt es auf Dauer weder Demokratie noch eine sozial und solidarisch orientierte Gesellschaft.

Bündnispolitisch ist nicht der Regelsatz das erste Thema, sondern die Befreiung von der Repression plus Armutsdrohung mit dem „zukünftig rechtmäßigen“ Regelsatz (Gütesiegel Stiftung „Verfassungstest“) bei steigender Arbeitslosigkeit, Verschlechterung der Arbeitsqualität und gesteigerter Arbeitsintensität.

Das Bundesverfassungericht „korrigiert“ die Mehrheit der politischen Klasse und deren Parteispender.

Nein, anders, es betreibt zur vorherrschenden galoppierenden Ungleichheitsverschärfung in der Gesellschaft eine rechtsstaatliche Legitimation, es betreibt „politisches Agendasetting“. Und das gelingt um so eher, wenn die sozialen Bewegungen und die politische Linke meinen, sie seien bereits erfolgreich und müssten nun zentral um die Regelsatzerhöhnung streiten.

Welche Themen sollen dabei von der Agenda gedrängt werden?

Schärfste Einschnitte in das Gesundheitssystem, Zuzahlungen, Kopfpauschale, Leistungsrationierungen und somit eine weitere Lastenverschiebung auf die Arbeits- und Sozialeinkommensbezieher, forciert geleerte öffentliche Kassen („Steuererleichterungen“) werden das Argument zu einer forcierten Privatisierung, zur Volksenteignung in Ländern und Kommunen genutzt werden! Nicht auf die Agenda sollen neue Formen der Mitbestimmung, der direkten demokratischen Kontrolle und Verwaltung, zunächst in jenen Unternehmen und Banken, die mit dem Volksvermögen in Gestalt des Steueraufkommens „gerettet“ wurden und werden. Immer wieder wird die Furcht vor Sozialisierung und freiheitlich-demokratischen Wegen zum Sozialismus mit der Drohkulisse misslungener und verratener Wege des „Realsozialismus“ begleitet.

Die Erfahrungen mit DDR und deren angeblicher Sozialismus und Kommunismus werden dazu missbraucht, jeden Gedanken und jede Tat für eine Gesellschaft jenseits kapitalistischer Barbarei zu delegitimieren.

In der Bundesrepublik wird noch an ein Mehrheitsbewusstsein angeknüpft, das in deutscher und westeuropäischer Verblendung glauben will, dass die marktradikale globale kapitalistische Wirtschaftsordnung und die repräsentative und Stellvertreterdemokratie eine brauchbare Antwort auf globales Elend, Klimakatastrophe und nukleare Kriegsgefahr seien.

Die IG Metall will um Erhaltung der vorhandenen Arbeitsplätze kämpfen, durch Lohnverzicht, durch Arbeitszeitverkürzung auf bis zu 28 Wochenstunden. Dem stimmen die betroffenen Unternehmer vielleicht sogar zu, wenn – die Lohnzahlungen teilweise aus Steuermitteln erfolgen und die Sozialabgaben aus Steuern (mit)finanziert werden!

Die Wirtschaftskrise soll so zur Durchsetzung für einen Rationalisierungsschub, für ein neues Gesellschaftsmodell, charakterisiert durch weitere radikale Umverteilung – zu Gunsten der
Reichen und der erwerbslosen Einkommen aus Dividenden und Spekulationsgeschäften genutzt werden. Das Casino, die Rohstoffquellen und Absatzmärkte sollen offen bleiben, auch wenn es dazu der militärischen Interventionen bedarf.

Der Arbeits- und Erwerbslose wird im ihm medial und von der politischen Klasse zu geschriebenen Status des „Sozialschmarotzers“, eines Opfers das selbst an seiner Verelendung schuld ist, verbleiben.

Auffallend: Das Verfassungsgericht und mehr noch die Kommentatoren des Tages sorgen sich um die Kinder der Armen.

Wie können Kinder armer und stetig weiter verarmender Eltern jene Bildungs- und mehr noch Ausbildungsleistungen erreichen, die die kapitalistische Verwertungsmaschine zur Auslese auf dem Arbeits- und Bildungsmarkt braucht? Die Eltern sind in dieser Diskussion als hoffnungslose Fälle mehr oder weniger selbst verschuldeter Armut bereits abgeschrieben, aller Forderungs- und Förderungspropaganda zum Trotz.

Der herrschende Diskurs, seine Werte und Ziele sind tief verinnerlicht!
Die BürgerInnen wollen glauben, dass Kindergärten und Schulen zukünftig die ihnen Anvertrauten „Kinder des Volkes“ erfolgreich auf PISANORM und Bachelorschmalspur trimmen, einzige Perspektive in der älterwerdenden Gesellschaft: Hauptsache Arbeit. (Das Kapital weiß, nur menschliche Arbeit produziert Mehrwert, ist die Basis der Reichtümer und der Macht der Wenigen.)

Armut per Gesetz, dabei soll es bleiben. Bei der Erpressbarkeit der Beschäftigten, soll es ebenso bleiben.

Jedoch, Kinder und Jugendliche sollen bis zur Arbeitsmarkt-Tauglichkeitsmusterung ihre potenzielle körperliche und geistige Eignung als LohnarbeiterInnen am Standort Deutschland ausbilden können. Wer nicht gebraucht wird, ist dann selber schuld, schließlich braucht es in einer Demokratie die demokratische Legitimation – und die gläubige Bürgerin, ausgestattet mit der Religion des radikalen Marktes, bis zur Selbstaufopferung flexibel und der Bereitschaft sich willig „gut“ regieren zulassen.

Immerhin, das Bundesverfassungsgericht hat auf Artikel 1 verwiesen.

BügerInnen, beruhigt euch nicht!

Menschenwürde beginnt damit für sie einzutreten, demokratisch, praktisch und konkret! Für einen armutsfesten flächendeckenden Mindestlohn.
Für eine repressionsfreie Grundsicherung!
Für ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und Arbeiten.
Für eine radikale Umverteilung von Arbeitszeit und Reichtum!

Bernd Wittich Ludwigshafen, 09.02. 2010

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.