Vortrag zum Thema Urantransporte

Deutschland ist ein wichtiges Transitland für Uran aus Russland, Afrika und Australien. Die Urananreicherungsanlage in Gronau ist Dreh- und Angelpunkt vieler Transporte. „Im Schnitt fahren jeden Tag ein Uran-Lastwagen durch Gronau und alle zwei Wochen ein Zug“, sagt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland. „Die Landes- und die Bundesregierung müssen die Urantransporte stoppen und die entsprechenden Atomanlagen stilllegen.“

Vortrag von Matthias Eickhoff
Do. 19. Februar 2015
Koblenzer Umweltbüro (KUB.A)
Eltzerhofstraße 10 in Koblenz

Jahresrückblick 2014

Das dominierende Thema 2014 für attac Deutschland und für die Regionalgruppe Koblenz war der Widerstand gegen das geplante Freihandelsdabkommen zwischen den USA und Europa, das seit dem Bekanntwerden Mitte 2013 in der Öffentlichkeit immer breiter diskutiert wird.

DSC_0008Attac Koblenz war eine der ersten Regionalgruppen, die bereits am 15. Dezember 2013 eine Info-Veranstaltung zu diesem Thema mit dem attac-Referenten Roland Süß in der Katholischen Hochschulgemeinde organisierten. Die Verhandlungs-Runden zu TTIP finden in Europa in Brüssel statt. Der 8. März 2014 wurde zum bundesweiten Aktionstag, an dem neben Infoständen symbolische Mauern gegen TTIP errichtet wurden. Den Gewinnen und Interessen der Konzerne wie IKEA, Syngenta, BASF, BDI, Bertelsmann, Starbucks, Nestle, Deutsche Bank, Bayer, Chevron u.a.m. stehen die Interessen des Gemeinwohls gegenüber: Arbeiterschutz, Verbraucherschutz, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Allgemeine Daseinsvorsorge gegenüber.

Am 1. Mai waren wir dabei: mit einem großen Banner, im Demozug und auf dem Münzplatz, haben Unterschriften gesammelt und waren für den Festredner und TTIP-Gegner Sven Giegold ein erfreulicher Anblick. Im Mai gab es die nächste Verhandlungsrunde, der 10. Mai aus diesem Grunde ein bundesweiter Aktionstag zum Unterschriftensammeln.s. Fotos.

Auf der Europäischen Sommeruniversität in Paris im August 2014 begann die Fotoaktion: Ich bin ein Handelshemmnis, an der wir uns am 11.10. am Infostand am Löhrrondell beteiligt. Mit der Gründung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) sollte die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden.

Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Behörden konnte den Widerstand gegen TTIP nicht stoppen: Am 11.10. begann daraufhin europaweit eine neue Unterschriftensammlung mit dem Ziel mehr als eine Million Unterschriften zu sammeln, die mit Hilfe von BUND, Campact und dem Umweltinstitut München am 4. Dezember erreicht waren, zwei Millionen wären noch eindrucksvoller, es geht also weiter.

Aktion „Ich bin ein Handelshemmnis“

Am 11.10. beteiligte Attac Koblenz sich mit einem Infostand an der europaweiten Aktion gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Dabei sammelten wir ca. 50 Unterschriften für die Bürgerinitiative „Stopp TTIP und CETA!

Zudem baten wir Passanten, sich mit dem ironisch übernommenen Kampfbegriff „Ich bin ein Handelshemmnis“ fotografieren zu lassen, um zu zeigen, dass man auch mal Hemmnis sein muss, wenn man für die eigenen Rechte eintreten möchte.

Aufruf des „Rheinland-Pfälzischen Netzwerks gegen TTIP“

Seit 2013 finden Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und der Europäischen Union über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) statt. Anders als bei traditionellen Handelsabkommen stehen jedoch nicht die Zollsenkungen im Vordergrund, sondern die Beseitigung „nichttarifärer Handelshemmnisse“ sowie ein Klagerecht von Konzernen gegen Staaten. Geprägt sind diese Verhandlungen von Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz. Die bisher bekannt gewordenen Dokumente haben die Befürchtungen wachsen lassen, dass sich dahinter die Senkung ökologischer und sozialer Standards ebenso wie eine umfassende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte verbergen. Hinter verschlossenen Türen, aber unter Beteiligung von Wirtschaftslobbyisten wird mit dem Ziel einer umfangreichen Deregulierung verhandelt. Das Zustandekommen wirtschaftlicher Gewinne durch ein solches Abkommen ist auch unter Experten umstritten. Es ist zu befürchten, dass diese – so sie denn überhaupt zustande kommen – nur gering ausfallen und nur Wenigen zu Gute kommen würden. Demgegenüber stehen in der Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik erhebliche Gefahren.

TTIP gefährdet die Erfolge der Umweltbewegung und setzt die falschen Zeichen für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Denn die nichttarifären Handelshemmnisse, die durch TTIP beseitigt werden sollen, sind oft nichts anderes als genau dies: Die sozialen und ökologischen Standards, die von der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung und den Gewerkschaften erkämpft worden sind, also die von der Zivilgesellschaft erkämpften Errungenschaften.
Im Zentrum der Diskussion steht das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik. Gleichzeitig würde eine Angleichung der Vorschriften in der Landwirtschaft, bei der Gentechnik, im Pflanzenschutz und in der Tiergesundheit die Zeichen in Richtung einer noch stärkeren Industrialisierung der Landwirtschaft setzen.

TTIP und vor allem der Prozess zu dessen Aushandlung ist schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie in Europa. Äußerst problematisch ist ferner das Signal, dass nicht alle Deregulierungen und Angleichungen von Normen sofort im TTIP selbst vorgenommen werden sollen. Vielmehr will die Europäische Kommission das Abkommen zu einem „lebenden Abkommen“ machen, bei dem „stufenweise nach vorab festgelegten Zielen und einem festen Zeitplan auf mehr Regelungskonvergenz hingearbeitet wird.“ TTIP wird so die Macht der Konzerne stärken und die Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft massiv einschränken.
TTIP ist auch ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit: Denn gekrönt wird dies noch mit den vorgesehen Regelungen zum Investitionsschutz, die Unternehmen die Möglichkeit zu Investor-Staats-Klagen vor Schiedsgerichten eröffnen sollen. Internationale Investoren sollen vor Schiedsgerichten gegen Staaten oder Kommunen klagen können, wenn Gesetzesänderungen oder Entscheidungen von Behörden ihre Investitionen oder Gewinnerwartungen einschränken. Dabei sollen nicht ordentliche Gerichte entscheiden, sondern private Schiedsgerichte. Diese Schiedsgerichtsverfahren finden hinter verschlossenen Türen ohne Berufungsmöglichkeit statt. Solche Klauseln sind nicht nur zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen, in denen Unternehmen jederzeit vor ordentlichen Gerichten klagen können, völlig überflüssig, sie sind auch ein Instrument, mit dem Parlamente und Regierungen bei ihren Entscheidungen erpresst werden können.

Handelsgespräche können nur dann Vorteile bringen, wenn sie dazu genutzt werden, eine grundsätzlich neue Ausrichtung der Handelspolitik voranzutreiben, die auch globale Standards für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung setzt. Es muss dabei darum gehen, zusätzlichen Wohlstand breiten Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir fordern deshalb eine umfassende Veränderung der Handels- und Investitionspolitik der EU.
Im Rheinland-Pfälzischen Netzwerk gemeinsam aktiv gegen TTIP
Intransparente Verhandlungen, in denen demokratisch erzielte Standards ausgehebelt werden, sind undemokratisch. Es ist noch nicht einmal sicher, ob die Verhandlungsergebnisse später in den Parlamenten der Mitgliedstaaten bestätigt werden müssen. Selbst wenn die Parlamente gefragt werden, geht es dann nur noch um die Zustimmung zu einem Gesamtpaket. Im Gegensatz zu Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie Vertretern der sonstigen Zivilgesellschaft haben laut Medienberichten Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den verhandelten Inhalten. Deshalb ist es wichtig, auf allen Ebenen während der laufenden Verhandlungen über die TTIP-Verhandlungen zu informieren und Aktivitäten in Netzwerken zu bündeln.
Wir fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und über die weiteren Freihandelsabkommen insbesondere CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen EU und Kanada, und TISA (Trade in Services Agreement) zwischen EU und USA und 22 weiteren Partnern.
Wir, das „Rheinland-Pfälzische Netzwerk gegen TTIP“ arbeiten zusammen mit dem bundesweiten Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ ein Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik (www.ttip-unfairhandelbar.de)

Netzwerkmitglieder:
AG Frieden Trier
attac
Regionalgruppen Rheinland-Pfalz
Bioland Rheinland-Pfalz/Saarland
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz
Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz e.V.
linkswärts e.v.
Mainzer Gruppe der ökumenischen Versammlung Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz
Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau


Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an
Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen.
„Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“
Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.
Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.
„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“
Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen:
http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf
Kontakt: Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: 030-420 823 79, Mobil: 0178-816 3017

Freihandel – ein Hindernis für Wachstumsrücknahme?

„Die multiple sozial-ökologische Krise unserer gegenwärtigen Produktions- und Lebensweise ist mit technologischen und ökonomischen Mitteln nicht zu bewältigen. Da eine vollständige Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch dauerhaft nicht möglich ist, kann es kein unendliches Wachstum mit endlichen Ressourcen geben. Prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen als Folge einer an Profit orientierten Beschäftigungspolitik zu. Die Aufnahmefähigkeit und Verwertungsmöglichkeiten der Realwirtschaft für Kapital ist geringer als das Kapitalangebot. Als Folge kommt es zu spekulativen Blasen, die in schweren wirtschaftlichen Krisen münden. Weil versucht wird, die ökonomische und soziale Krise durch eine Steigerung des Wirtschaftswachstums zu lösen, bestimmen wirtschaftliche Zwänge zunehmend staatliches Handeln. Zusätzliches Wachstum führt anders als früher nicht mehr zur Entschärfung, sondern zur Verstärkung der sozial-ökologischen Krise.“

http://attacberlin.de/ags/degrowth/

Wieder Atomtransporte durch Koblenz zu erwarten!

In der Presse war am Wochenende von 988 Urantransporten bundesweit von Anfang 2012 bis Ende Mai 2014 zu lesen. Attac Koblenz weist daraufhin, dass Mitte der Woche wieder

Atomtransporte per Zug durch Koblenz führen werden. Vielleicht ist die Zahl 1000 damit erreicht.

Ein Zug mit rund 50 großen Urancontainern ist gestern Nachmittag im Hamburger Hafen aufgebrochen, die per Schiff nach Hamburg gebracht werden

Dies geschieht in der Regel jeden zweiten Tag. Vier dieser Container wurden zunächst von der Hamburger Polizei wegen Sicherheitsmängel mit einem Beförderungsverbot belegt. Trotz fehlender Zulassung hat das Amt für Arbeitsschutz in Hamburg nun den Transport freigegeben, wie NDR 90,3 berichtet.

Bei der Ladung handelt es sich um Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Kasachstan, Namibia und wahrscheinlich auch Usbekistan, das nun in die südfranzösische Atomanlage Malvesi rollen soll.

Mit 50 Containern ist es der bislang längste und größte beobachtete Atomzug mit Uranerzkonzentrat, der von Hamburg durch Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz nach Frankreich rollt. Und eines Tages kommt dann das Uran in Form von Uranhexafluorid womöglich zur Urananreicherung in Gronau und/oder zur Brennelementefertigung in Lingen in Nordrhein-Westfalen erneut nach Deutschland.

Vermutlich wird der Uranzug sich in Richtung Bremen-Osnabrück-Münster-Hamm-Hagen-Wuppertal-Köln-Bonn-Koblenz-Trier-Saarbrücken-Metz-Lyon in Bewegung setzen. Die Uhrzeit ist momentan nicht vorherzusagen. Durch jahrelange Beobachtungen von UmweltaktvistInnen sind die Transporte, Fahrtrouten und Art der Fracht bekannt geworden, der Beginn der Beobachtung war oft zufällig, ausgelöst durch Zwischenfälle. Umweltorganisationen fordern seit langem den Stopp der gefährlichen Atomtransporte, die zudem vor der Öffentlichkeit und den Behörden geheimgehalten werden, Katastrophenschutzpläne fehlen, oder weiß die Rettungsleitstelle in Koblenz Bescheid?

Dazu Gabriele Hofmann von attac Koblenz: „Mit jedem einzelnen Transport werden Bevölkerung und Umwelt unnötiger Gefahren ausgesetzt. Deutschland hat den Atomausstieg zwar propagiert, erweist sich aber als Umschlagplatz und Transitland für den internationalen Uranhandel!“

http://www.zeit.de/hamburg/aktuell/2014-05/28/atom-zahl-der-sicherheitsmaengel

 

Galerie

TTIP Infostand Koblenz

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Die Freihandelsfalle

Politisches Frühstück am 15.12.2013 von attac Koblenz

mit Roland Süß als Referent zum Thema „Freihandelsabkommen (TTIP)“
in Räumen der KHG auf der Insel Oberwerth
Es macht nachdenklich:
Das sogenannte „Transatlantische Freihandelsabkommen“, wie es so schön heißt,
oder auch „Transatlantic Trade- and Investment Partnership (TTIP)“
Zur Zeit wird fast unbemerkt hinter verschlossenen Türen zwischen den USA und Europa über ihre künftigen Wirtschaftsbeziehungen zueinander verhandelt. Nur zum kleinen Teil sind Politiker (5 %) als Vertreter der Bevölkerung anwesend, vor allem haben hier Entsandte der Wirtschaft (95 %) das Sagen. Die Öffentlichkeit wird dabei bewusst ausgeschlossen und soll auch möglichst wenig erfahren.
Die Verhandlungspartner dieses Deals werben damit, dass Einfuhrzölle aufgehoben und Handelsbarrieren abgebaut würden. Tatsächlich sind weitreichende Folgen für die Umwelt, im Sozialbereich und den Datenschutz abzusehen, denn die zur Zeit bestehenden Standards könnten auf das jeweils niedrigste Level herabgesetzt werden. Durch den hohen Konkurrenzdruck wäre von diesen undemokratischen Abmachungen sogar die gesamte Weltwirtschaft betroffen.

Hierüber hat uns Roland Süß, Mitglied des KoKreises von attac Deutschland informiert und noch weitere dringende Fragen aufgeworfen. Was können wir tun?

Anti-TTIP-Frühstück mit Vortrag in KHG Koblenz

Anti-TTIP-Frühstück mit Vortrag in KHG Koblenz

Politisches Frühstück zum Thema Europäische Freihandelszone (TTIP)

Am Sonntag, den 15.12. um 11.00 Uhr in der KHG, Rheinau 12
veranstaltet Attac Koblenz ein „Politisches Frühstück“, Thema: Die geplante Freihandelszone zwischen USA und EU (TTIP) und die befürchteten katastrophalen Auswirkungen auf die europäischen Länder. Roland Süß, Attac Mitglied aus Heidelberg,
wird uns berichten. Der Eintritt ist frei.