Attac-Treffen vom 07.03.2012

Wasser ist ein Menschenrecht

Die attac-Gruppe Koblenz plant zum Weltwassertag am 22.03.  verschiedene Aktionen, um auf die Problematik um die zunehmende Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland hinzuweisen. Zahlreiche Kommunen in Deutschland mussten bereits im letzten Jahr bitteres Lehrgeld aus der Privatisierung von Grundversorgung ziehen  und erlitten mit ihrem Vertrauen in sogenannte Public  Private Partnership-Modelle (PPP) Schiffbruch. Neue Pläne der EU sollen die Privatisierung im Bereich Wasser vorantreiben, während sich die Bundesregierung auf die Vorgaben aus Brüssel beruft. Die Bürgerinitiative „Right to Water“ hat bereits mehr als 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt, um die von der EU geplante Privatisierung der Wasserversorgung zu stoppen.

In Koblenz zeigen wir zu diesem Thema in Zusammenarbeit mit Greenpeace Koblenz den Dokumentarfilm „Water makes Money“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz aus dem Jahr 2010, der sich mit den Auswirkungen der Privatisierung der Wasserwirtschaft wie steigenden Preisen und sinkender Wasserqualität beschäftigt. Die Vorführung findet im Rahmen des nächsten Attac-Treffens am 21.03. um 19:30 Uhr im KUBA, Eltzerhofstraße 10 statt.

Zudem soll es einen Infostand zum Thema Privatisierung der Wasserwirtschaft geben. Da wir uns hierfür noch mit anderen Gruppen absprechen, gibt es allerdings bisher keinen festen Termin für diesen Stand. Sollte der Infostand zustande kommen werden wir die Information hier veröffentlichen.

Ostermarsch

Nächsten Ostersonntag (01.04.) findet in Büchel der traditionelle Ostermarsch für Frieden statt. An dieser Veranstaltung wollen sich einige Attac-Mitglieder beteiligen. Wenn ihr euch beteiligen wollt, findet ihr nähere Informationen direkt bei den Veranstaltern.

Beginn: 14:00 Uhr am Gewerbegebiet Büchel
Ab 15:30 Uhr: Kundgebung in der Nähe vom Haupttor des Fliegerhorstes mit Textbeiträgen, Musik und Sketchen.
Den Flyer zur Veranstaltung findet ihr hier.

Aktionsmonat Militarisierung

Nach der erfolgreichen Aktionswoche „Rohstoffe“ in 2012 ist auch für 2013 wieder eine Aktionswoche geplant, diesmal zum Thema „Militarisierung der Gesellschaft“. Attac Koblenz hat beschlossen, sich an der Aktionswoche zu beteiligen. Bei der Vorbesprechung zur Aktionswoche stehen bisher folgende Ideen im Raum:

– 4.6.: Einführung/Sozialforum
– Ausstellung zum Thema
– 14.6.: Vorträge Marion Küpker und Elke Koller zu Atomwaffen und Aktionen in Büchel
– 15.-16.6.: Mobilisierungswochenende (Blockadetraining, Großpuppenbau/-reparatur, Filmabend, Gesang)
– Vortrag zu Drohnen (IMI-VertreterIn)
– ggf. Vortrag zu Rüstungsexport
– evtl. Film/e im Kino
– Koblenzer Militärstandort: Stadtrundfahrt
– Vortrag oder Dialog zur Zivilklausel (Referent von FifF)
– Theater/Kabarett

Interessierte Unterstützer können sich direkt bei Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar melden: info AT oekumenisches-netz.de

 

Blut für Uran?

Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat offiziell verkündet, dass die Truppen Frankreichs in Mali für die Erhaltung der Demokratie kämpfen. Frankreich hat nach Auffassung von Präsident Hollande keine eigenen Interessen in Mali. Die Grande Nation handelt selbstlos. Unser Bundesregierung möchte dieses humanitäre Projekt logistisch und politisch unterstützen.

Was ist von diesen Erklärungen zu halten? Handelt Frankreich wirklich selbstlos? Der Grund für diese Intervention ist alles andere als selbstlos. Frankreich bezieht 75 % seines Energiebedars aus Atomkraft. Diese Atomkraftwerke laufen mit Uran. Dieses Uran und auch das Uran für die franzöischen Atomwaffen stammt aus Niger und aus Mali!

Mali

Es ist also klar, warum Frankreich interveniert. Die zweite Frage ist, warum findet in Mali eine Rebellion statt? Nach der Darstellung Frankreichs hat man den Eindruck, die Taliban sind aus Afghanistan gekommen und haben den Norden von Mali besetzt. Das ist antürlich nicht der Fall. Die einheimische Bevölkerung und insbesondere die Tuareg rebellieren gegen die Zentralregierung. Sie lehnen sich deshalb gegen die Zentralregierung auf, weil sie seit 1960 (dem Jahr der Unabhängigkeit von Frankreich) systematisch vernachlässigt worden sind. Der Staat Mali gibt einen Großteil seines Budgets für seine Armee und die Elite in der Hauptstadt Bamako aus. Die breite Masse der Bevölkerung darbt. Kein Wunder, dass es zu einem Aufstand kommt. Ein solcher Aufstand ist nicht militärisch zu bekämpfen. Die Bodenschätze in Mali müssen in die Hände der einheimischen Bevölkerung gegeben werden und dürfen nicht in französischen Händen bleiben. Die Ressourcen des Landes müssen zum Aufbau einer sinnvollen Infrastuktur genutzt werden, die einen wirtschaftlichen Aufstieg einer breiten Masse der Bevölkerung möglich macht.

Auch wenn Mali seit 1960 formal unabhängig ist, so ist es doch noch heute wirtschaftlich eine Kolonie Frankreichs. Nur wenn dieser Zustand beendet wird, haben die Islamisten in Mali kein Fundament mehr. Es darf kein Blut für Uran fliessen!

Ingo Neumann, Plaidt für Attac Koblenz

Großdemo in Koblenz – Aus bleibt aus!

Großdemonstration gegen Atomkraftwerke

28.05.2011
13 Uhr Hauptbahnhof

Zeitplan Demo

12-13 Uhr Hbf.:Sammeln, Infostand, eventuell etwas Musik zum Aufwärmen

13.00 Hbf. Auftaktkundgebung:
Begrüßung (BUND Ko)
– Rede Dr. Ulrich Mohr (BUND RLP)
– Rede Slabik Münter (IPPNW)
– weitere Grußworte und Regularien

13.30: Beginn der Demo – Bahnhofstraße

13.40: CDU-Büro Fuchs:
Rede Reiner Göbel (IG Metall)
13.50: Demo Bhfstr.-Löhrrondell
14.00: Schlossstraße: Stopp mit symbol. Blockade vor der Kevag (RWE-Tochter), Moderation BUND Koblenz

14.10: Demo FortsetzungSchlossstraße/Casinostraße/
Gymnasialstraße

14.30: Jesuitenplatz: Zwischenkundgebung:
Rede Ingo Schroten (ev. Pfarrer), Rede NatalyiaSchliebner (Weißrussland/KO),
Musik Harry Neumann (BUND WW)

15.00: Demo FortsetzungFirmungsstr./Entenpfuhl/Braugasse/ Liebfrauenkirche/Münzplatz

15.10: MünzplatzAbschlusskundgebung

– Musik/Performance:Fässerrollen (WW) PiriPiri (Trommeln)
– Rede Wirtschaftsministerin
Eveline Lemke
– Rede Joachim Fuhrländer (Windkrafthersteller WW)
– Musik: Band aus München
Ende ca. 16.30 Uhr

Galerie

Demo in Koblenz gegen Sozialabbau

Bedingungslos: Soziale Rechte und Menschenwürde weltweit – Sozialabbau stoppen! Nachfolgend einige Impressionen der Demo

Videos von der Demonstration gegen Sozialabbau in Koblenz

Allgemeine Impressionen


Rede von Gabi Weber, DGB
Arbeitsmarktpolitik auf Kosten der Schwachen


Rede von Annemarie Stubbe und Peter Weinowski vom Steg e.V.
Wohnungssituation und Obdachlosigkeit in Koblenz


Auszüge aus der Rede von Herbert Boettcher, Pax Christi
systematischer Zusammenhang Arbeit und Arbeitslosigkeit


Rede von Barbara Bernhof Bentley, Pax Christi
Menschenrechte und Asylpolitik


Rede von Robert Dietrich, attac Koblenz
Wettbewerb/Wirtschaftswachstum und Alternativen dazu

Der globale Süden in der Weltwirtschaftskrise – was hat dies mit uns zu tun?

Darüber diskutierten angeregt die Interessierten der Veranstaltung.

Werner Rätz und Jutta Sundermann von attac-Deutschland verdeutlichten in ihren jeweiligen Kurzreferaten die Situation im Süden und stellten fest, dass die Verlierer der Krise immer mehr Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern des Südens sind und es ihnen das Nötigste zum Leben fehlt.

Wie die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) kürzlich mitteilte, ist die Zahl der hungernden Menschen in Folge der Krise auf 1,02 Milliarden gestiegen – den höchsten Wert seit 1970.

Damit steht die Realität im krassen Gegensatz zu den im Jahr 2000 formulierten Millenniums-Zielen, in denen die Vereinten Nationen ursprünglich angestrebt hatten, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren.

Im Diskussionsteil bestätigte ein Teilnehmer aus Neuwied an einem Beispiel die konkreten Auswirkungen der Krise für die eigene Kommune und für die MigrantInnen anhand von Fluchtbewegungen. So erklärte er, dass die Anzahl der im Asylbewohnerheim untergebrachten Menschen um 20% angestiegen und gleichzeitig die der Sozialarbeiter um das 6-fache gesunken sei (1 Sozialarbeiter pro 80 Asylanten).

Begründet wird dies durch Einnahmeverluste der Kommune. Diese sollen kompensiert werden, indem immer mehr ehrenamtliche Helfer einspringen (Stichpunkt: „save-me“ Kampagne). Genau so ging die Caritas vor, die ebenfalls versuchten, über das Engagement von Ehrenamtlichen die Verluste auf der Einnahmeseite aufzufangen. Ein anderer Teilnehmer zog Parallelen zur Tafelbewegung.

Großes Interesse und Problembewusstsein zeigte sich auch, als die Teilnehmer die anstehenden Großprojekte (BUGA, Zentralplatz, Schienenhaltepunkt Löhr-Center, TUS-Arena u.v.m.) dahingehend hinterfragten, ob diese langfristig überhaupt den Menschen perspektivisch nützen können. Wie die anstehenden Investitionen in Koblenz bei sinkenden Einnahmen und wachsenden sozialen Herausforderungen bewältigen, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt?

Wer wird letztendlich die Folgen der ruinösen Standortkonkurrenz bezahlen?

Dieser und anderen Fragen wird sich die attac-Gruppe weiterhin widmen und dazu das Sozialforum Koblenz am 17.11.2009, 19.30 Uhr in der Christuskirche besuchen, das sich ebenfalls mit diesen sehr aktuellen Problemstellungen beschäftigen wird.

Großveranstaltung der IG Metall

Gute Stimmung im Bus der Metalljugend auf dem Weg zur Demo vor dem Frankfurter Opernhaus. Jeder sollte sich seinen Nachbarn merken, damit niemand verloren geht. Der Gewerkschaftssekretär Ali Yener wies alle ein.

Kurz vor Frankfurt sollten die Sprechchöre geübt werden. Alle meinten aber, das könnten sie aus dem Stand.

Vorbei am Frankfurter Opernhaus, belebten ganze Gruppen schwarz gekleideter Demonstranten mit ihren schwarzen IGM Mützen die Straßen. Auch die ‚Koblenzer‘ hatten etwas vorbereitet. Sie wollten eine Pyramide bauen, mit den Buchstaben KOBLENZ auf gelben Schildern, vor der Tribüne.

Vor dem Opernplatz war Stimmung rund um 100% Übernahme und weg mit diesem Kapitalismus.

Klare Worte von den Sprechern. Rap gab den Rhythmus dazu. Auf gelben Schildern wurden die Wünsche geschrieben und auf einer langen Leine über den Platz gehangen. Sie wollen eine Zukunft und keine Erklärungen mehr, könnte über allen diesen Wünschen stehen.

Dann ging es zum Waldstadion. Eine Straßenblockade sollte den Forderungen Nachdruck verleihen. Doch ein Polizeikorso mit Motorrädern kam und hinter ihnen eine lange IGM Motorradstaffel. Sie donnerten mächtig vorbei, als wollten sie klar machen, jetzt ist Schluss!

Vier Tribünen gaben dem Waldstadion eine Festivalatmosphäre. Von jeweils einer anderen Bühne berichteten Betriebsräte von ihrem Engagement.

Das Stadion war voll besetzt. Der Moderator rief die einzelnen Gebiete auf, die sich begeistert und mit viel Spektakel meldeten. Dann wurden an allen vier Seiten Transparente ausgerollt, mit den Forderungen der IGM Kampagne.

Das Musical Hope (Hoffnung) brachte das Stadion zum Tanzen.

Auf der Rückfahrt waren doch alle etwas müde. Ali rief noch zur Bereitschaft für weitere Aktionen auf.

Kollegen, es wird ein heißer Herbst!

Aktion in Büchel

Die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ will ein atomwaffenfreies Deutschland bis spätestens 2010 als wegweisenden Beitrag für eine atomwaffenfreie Welt, denn: In Büchel/Eifel lagern noch immer 20 Atombomben; ihre Wirkung entspricht mehreren Hundert Hiroshima Bomben. Deutsche Soldaten üben den Atomwaffeneinsatz mit TornadoFlugzeugen.

Daher fordert der Initiativkreis die Bundesregierung auf,

  • den Abzug der restlichen 20 US-Atomwaffen aus Deutschland zu veranlassen,
  • keine Kampfbomber und Soldaten für den Einsatz von Atomwaffen mehr zur Verfügung zu stellen,
  • den kompletten Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe einzuleiten!

 



„Yes Men“ in Koblenz

Nachrichten von morgen: Attac bringt gefälschte „Die Zeit“ in Umlauf.

Aktive verteilen 150.000 Plagiate in mehr in als 90 Städten

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben am heutigen Samstag in Koblenz Stadt eine gefakte Ausgabe der bekannten Wochen- zeitung „Die Zeit“ verteilt. Der Clou: Statt der Meldungen von gestern verkündet das täuschend echt gestaltete Plagiat die Nachrichten der Zukunft. „Am Ende des Tunnels“ lautet die Schlagzeile auf dem Titelblatt, als Erscheinungs- datum ist der 1. Mai 2010 angeben. „Die Berichte über die globale Wirtschafts-, Finanz- Hunger- und Klimakrise lassen viele Menschen hilflos zurück.

 

Wir haben deshalb die Zeit weitergedreht und die Nachrichten verfasst, die wir morgen lesen wollen – nicht über ein fernes Paradies, sondern über konkrete Verbesserungen, die denkbar und erstreitbar sind“, sagte die Attac-Aktivistin und „Die Zeit“ Redakteurin Jutta Sunder- mann. „Auf diese Weise wollen wir die Vorstellungs kraft der Leserinnen und Leser erweitern und ihnen Mut machen, sich politisch zu engagieren.“

500 Exemplare der gefälschten „Die Zeit“ brachten die Attac-Aktivisten in Koblenz unter die Leute.
Fast alle Passanten nahmen das als „kostenlose Sonderausgabe“ angepriesene Blatt gern entgegen. „Es hat Spaß gemacht zu sehen, wie viele Empfänger erst mal oberfläch lich rumgeblättert haben, bis sie dann nach einer Weile stutzten und interessiert weiterlasen“, erzählte Bettina Lau von attac-Koblenz.

Bundesweit verteilte Attac rund 150.000 Plagiate in mehr als 90 Städten. Als Autoren der Zukunfts- ausgabe der „Die Zeit“ konnte Attac neben eigenen Aktiven auch mehrere prominente Schreiber gewinnen. So berichtet der Journalist und Buchautor Harald Schumann. („Der globale Countdown“) unter der Über- schrift „Zeit der Abrechnung“ von einem G20- Treffen in Brasilia, bei dem sich die Industrie- und Schwellen- länder auf eine weitreichende Besteuerung großer Privatver- mögen und inter nationaler Konzerne geeinigt haben.

Lucas Zeise, prominenter Wirtschaftsjournalist, beschreibt in „Ende einer Ära“ die Veränderung der deutschen Bankenlandschaft nach dem Untergang zahlreicher Privatinstitute.
Der Kabarettist Matthias Deutschmann konstatiert das Ende des Kasinokapitalismus („Nicht die unsichtbare Hand des Marktes hat die Krise beendet.

Wir waren es! We, the people!“) und gesteht: „Es gibt Momente, da kommen dem professionellen Zyniker die Tränen“. Und die Autorin Daniela Dahn schreibt über die neue internationale Fernseh- station Social TV, die es sozialen Bewegungen weltweit ermöglicht, ihre eigenen Themen ins Fernsehen zu bringen. Weitere Artikel haben das Ende der NATO zum Thema, berichten von Schuldenerlassen für arme Länder, einer dezentralen Konferenz der Weltgesellschaft gegen Hunger und den positiven Auswirkungen der Bildungsproteste.
Die letzte Seite blickt zurück auf die Demonstrationen am 28. März 2009 in Berlin und Frankfurt am Main: Die Proteste unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ markierten bundesweit den Aufbruch der Zivilgesellschaft.

„Die Zeit“- Redakteur Fabian Scheidler: „Kurzum: In unserer Ausgabe der „Die Zeit“ zeichnen wir das Bild einer Welt, wie sie denkbar wäre, wenn die Vorschläge der globalisierungskritischen Bewegung umgesetzt werden würden.“ Inspirieren ließen sich die Blattmacher von Attac von der US-amerikanischen Gruppe
Yes-Men, die im vergangenen Jahr eine Zukunftsausgabe der New York Times veröffent- lichte.

 

 

Public-Private- Partnership (PPP/ÖPP) in Koblenz?

Rhein-Zeitung vom 26.02.2010
Ausschnitt:


Beschlussantrag der Verwaltung Koblenz wurde von der Tagesordnung des Stadtrates abgesetzt. Attac fragt warum? Aber dieser Antrag ist hilfreich – so gibt dieser viele Informationen her:
Beschlussantrag
Anlage 1
Anlage 2

Im Beschlussantrag heißt es:
“Die ADD teilt jedoch mit Schreiben vom 23.09.2008 mit, dass die Finanzierungs- form der Forfaitierung keine Zustimmung durch die ADD erhält. Somit scheidet diese Finanzierungsmöglichkeit aus.
(ADD = Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Welches Spiel spielt die FDP?
Einerseits plädieren diese für regionale kommunale Zusammenarbeit, andererseits stellen diese Anträge für ppp in Koblenz. Interessant, was die FDP zum Antrag der Koblenzer Verwaltung schreibt:
Folgenden Antrag stellte die FDP am 15.01.2010. Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen und wird in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt. Attac Koblenz fragt warum?

Beschlussentwurf:
Der Rat möge beschließen, die Stadt soll ein externes Gutachten in Auftrag geben, indem geklärt wird,

welche Organisationsform sich am besten für ein zentrales Gebäudemanagement in unserer Stadt eignet,

welche Struktur am effizientesten und kostengünstigsten für Koblenz ist.
Begründung:
Die Stadt sollte für das Gebäude- und Immobilienmanagement die bestmögliche Lösung erhalten und anderen Wegen zur Organisation offen gegenüberstehen. Mit Blick hierauf kann vor allem die Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) ein Vorteil sein. Die FDP-Fraktion würde gerade in der Situation leerer Haushaltskassen die kostengünstigste und chancenreichste Möglichkeit für die Stadt wählen und möchte deshalb, dass die Stadt Koblenz ein Gutachten in Auftrag gibt, dass hierfür verschiedenen Möglichkeiten prüft.

Achtung: Diese Seite ist noch im Aufbau, deshalb wird diese von Tag zu Tag immer wieder aktualisiert und verändert. Wer interessante Hinweise bezüglich ppp in Koblenz hat, darf diese gern an bettinalau@attac-koblenz.de schicken. Im Voraus, Danke!

Noch etwas in eigener Sache: attac – koblenz trifft sich am 18. März 2010 (siehe Hinweis Eingangsseite). PPP ist eines der Themen. Wer Interesse hat, ist herzlich zu diesem Termin eingeladen.