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Gegen TTIP, CETA und TiSA

Was für ein Wochenende! Logo

Insgesamt 550 Aktionen gab es in Europa, rd. 750 weltweit – in 45 Ländern, auf sämtlichen Kontinenten! Ein Aufbegehren gegen das Freihandelsdogma und neoliberale Ausbeutung, das Geschichte geschrieben hat!

Und genau so ist es auch angekommen: In *sämtlichen bundesweiten Medien* und einer Unmenge von Regionalzeitungen wurde und wird berichtet, in allen Fernsehnachrichten waren unsere Proteste Thema.  Kein Wunder, schließlich gingen Zehntausende auf die Straße: Allein in D gab es etwa 40 Kundgebungen und Demos, die größte davon in München mit über 20.000 Teilnehmenden.  In  Wien demonstrierten 15.000 Menschen, in Barcelona, wie man liest, sogar 30.000!

In Koblenz knapp 500, in Mainz mehr als 350, auch in Trier und Landau waren die Menschen auf der Straße und es waren sicher mehr als die Rhein-Zeitung gemeldet hat. Attac Koblenz lockte mit einem  Infostand auf dem Jesuitenplatz und einem 4minütigen Animationsfilm, der TTIP erklärt, die Menschen an.

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Der nicht mehr neue Slogan von attac: „Die Welt ist keine Ware“ passt gerade auch zu TTIP, CETA und TiSA.
Im letzten Jahr war attac Koblenz an drei Aktionstagen (08.03., 12.05., 11.10.) mit Infoständen am Löhrrondell fast allein vertreten. In diesem Jahr gab es ein breites Bündnis von attac, BUND, Greenpeace, Weltladen, Kirche und Gewerkschaft. Viele Unterschriften wurden gesammelt.

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Die Zusammenarbeit funktionierte auch überregional: Das Plakat mit der Hand, ein Entwurf des rheinland-pfälzischen Netzwerks gegen TTIP in Mainz konnten wir übernehmen. In der Altstadt klebte es an einigen Schaufenstern zusammen mit den durchgestrichenen TTIP, CETA und TiSA Buchstaben auch noch übers Wochenende.

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Höhepunkt war natürlich die Demonstration ab Löhrrondell, bei strahlendem Sonnenschein von der Sambagruppe Piri Piri angeführt, gelungen moderiert, mit guten, sachlichen, manchmal witzigen und immer kritischen Redebeiträgen zu TTIP und TiSA.

Gabi Hofmann von der Regionalgruppe Koblenz wies auf die Betroffenheit von Frauen durch TiSA und TTIP hin. TiSA verlangt die Liberalisierung der Dienstleistungen; in Deutschland arbeiten über 80% aller erwerbstätigen Frauen im Dienstleistungssektor.

Eine erfreuliche Nachricht gab es doch: Der Aktion TTIP-Freie Kommune haben sich bereits über 200 Städte, Gemeinden und Kreise angeschlossen.

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Die attac Gruppe Region Koblenz engagiert sich hier am Zenralplatz gegen das Freihandelsabkommen TTIP.

 

 

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/kommunen/Kommunen-UEbersicht-A3.pdf

Der Protest geht weiter,
am 11.10.2015 ruft das Bündnis zur Demonstration
in Berlin!

Aufruf des „Rheinland-Pfälzischen Netzwerks gegen TTIP“

Seit 2013 finden Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und der Europäischen Union über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) statt. Anders als bei traditionellen Handelsabkommen stehen jedoch nicht die Zollsenkungen im Vordergrund, sondern die Beseitigung „nichttarifärer Handelshemmnisse“ sowie ein Klagerecht von Konzernen gegen Staaten. Geprägt sind diese Verhandlungen von Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz. Die bisher bekannt gewordenen Dokumente haben die Befürchtungen wachsen lassen, dass sich dahinter die Senkung ökologischer und sozialer Standards ebenso wie eine umfassende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte verbergen. Hinter verschlossenen Türen, aber unter Beteiligung von Wirtschaftslobbyisten wird mit dem Ziel einer umfangreichen Deregulierung verhandelt. Das Zustandekommen wirtschaftlicher Gewinne durch ein solches Abkommen ist auch unter Experten umstritten. Es ist zu befürchten, dass diese – so sie denn überhaupt zustande kommen – nur gering ausfallen und nur Wenigen zu Gute kommen würden. Demgegenüber stehen in der Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik erhebliche Gefahren.

TTIP gefährdet die Erfolge der Umweltbewegung und setzt die falschen Zeichen für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Denn die nichttarifären Handelshemmnisse, die durch TTIP beseitigt werden sollen, sind oft nichts anderes als genau dies: Die sozialen und ökologischen Standards, die von der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung und den Gewerkschaften erkämpft worden sind, also die von der Zivilgesellschaft erkämpften Errungenschaften.
Im Zentrum der Diskussion steht das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik. Gleichzeitig würde eine Angleichung der Vorschriften in der Landwirtschaft, bei der Gentechnik, im Pflanzenschutz und in der Tiergesundheit die Zeichen in Richtung einer noch stärkeren Industrialisierung der Landwirtschaft setzen.

TTIP und vor allem der Prozess zu dessen Aushandlung ist schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie in Europa. Äußerst problematisch ist ferner das Signal, dass nicht alle Deregulierungen und Angleichungen von Normen sofort im TTIP selbst vorgenommen werden sollen. Vielmehr will die Europäische Kommission das Abkommen zu einem „lebenden Abkommen“ machen, bei dem „stufenweise nach vorab festgelegten Zielen und einem festen Zeitplan auf mehr Regelungskonvergenz hingearbeitet wird.“ TTIP wird so die Macht der Konzerne stärken und die Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft massiv einschränken.
TTIP ist auch ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit: Denn gekrönt wird dies noch mit den vorgesehen Regelungen zum Investitionsschutz, die Unternehmen die Möglichkeit zu Investor-Staats-Klagen vor Schiedsgerichten eröffnen sollen. Internationale Investoren sollen vor Schiedsgerichten gegen Staaten oder Kommunen klagen können, wenn Gesetzesänderungen oder Entscheidungen von Behörden ihre Investitionen oder Gewinnerwartungen einschränken. Dabei sollen nicht ordentliche Gerichte entscheiden, sondern private Schiedsgerichte. Diese Schiedsgerichtsverfahren finden hinter verschlossenen Türen ohne Berufungsmöglichkeit statt. Solche Klauseln sind nicht nur zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen, in denen Unternehmen jederzeit vor ordentlichen Gerichten klagen können, völlig überflüssig, sie sind auch ein Instrument, mit dem Parlamente und Regierungen bei ihren Entscheidungen erpresst werden können.

Handelsgespräche können nur dann Vorteile bringen, wenn sie dazu genutzt werden, eine grundsätzlich neue Ausrichtung der Handelspolitik voranzutreiben, die auch globale Standards für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung setzt. Es muss dabei darum gehen, zusätzlichen Wohlstand breiten Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir fordern deshalb eine umfassende Veränderung der Handels- und Investitionspolitik der EU.
Im Rheinland-Pfälzischen Netzwerk gemeinsam aktiv gegen TTIP
Intransparente Verhandlungen, in denen demokratisch erzielte Standards ausgehebelt werden, sind undemokratisch. Es ist noch nicht einmal sicher, ob die Verhandlungsergebnisse später in den Parlamenten der Mitgliedstaaten bestätigt werden müssen. Selbst wenn die Parlamente gefragt werden, geht es dann nur noch um die Zustimmung zu einem Gesamtpaket. Im Gegensatz zu Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie Vertretern der sonstigen Zivilgesellschaft haben laut Medienberichten Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den verhandelten Inhalten. Deshalb ist es wichtig, auf allen Ebenen während der laufenden Verhandlungen über die TTIP-Verhandlungen zu informieren und Aktivitäten in Netzwerken zu bündeln.
Wir fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und über die weiteren Freihandelsabkommen insbesondere CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen EU und Kanada, und TISA (Trade in Services Agreement) zwischen EU und USA und 22 weiteren Partnern.
Wir, das „Rheinland-Pfälzische Netzwerk gegen TTIP“ arbeiten zusammen mit dem bundesweiten Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ ein Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik (www.ttip-unfairhandelbar.de)

Netzwerkmitglieder:
AG Frieden Trier
attac
Regionalgruppen Rheinland-Pfalz
Bioland Rheinland-Pfalz/Saarland
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz
Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz e.V.
linkswärts e.v.
Mainzer Gruppe der ökumenischen Versammlung Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz
Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau